Allgemeine Geschäftsbedingungen der Technischen Hochschule Aschaffenburg

für Forschungs- und Entwicklungsaufträge

 

AGB der TH AB für Forschungs- und Entwicklungsaufträge (Stand 09/2019) (PDF)

Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von der Technischen Hochschule Aschaffenburg (TH AB) schriftlich anerkannt worden sind.

§ 1    Leistungsumfang und –durchführung
(1) Umfang, Ziel und Bearbeitungszeitraum der Dienstleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen der TH AB und der Auftraggeberin und werden in einem schriftlichen Angebot der TH AB beschrieben.
(2) Die TH AB führt die vertragsgegenständlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unter Leitung und Beteiligung einer projektverantwortlichen Professorin oder eines projektverantwortlichen Professors der TH AB durch und bindet gegebenenfalls weitere personelle und infrastrukturelle Ressourcen der TH AB ein.
(3) Stellt die TH AB während der Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsauftrages fest, dass sie einen verbindlich zugesagten Bearbeitungstermin nicht einhalten kann, wird sie die Auftraggeberin unter Angabe der Gründe unverzüglich hierüber unterrichten und mit der Auftraggeberin eine angemessene Verlängerung des Bearbeitungszeitraums vereinbaren.
(4) Gegenüber ihren Beschäftigten ist allein die TH AB weisungsbefugt. Sie entscheidet, welche Beschäftigte den Forschungs- und Entwicklungsauftrag bearbeiten.
(5)  Die TH AB hat das Recht, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Gegenüber der Auftraggeberin bleibt die TH AB jedoch stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(6) Nach Abschluss der Arbeiten erhält die Auftraggeberin einen Abschlussbericht, welcher das Ergebnis der Arbeiten in nachvollziehbarer Weise wiedergibt.

§ 2 Vergütungsregelung
(1) Mit Auftragserteilung werden die Höhe der Vergütung und ggf. ein Zahlungsplan schriftlich festgelegt. Alternativ werden Festpreise oder Preise auf Abrechnungsbasis mit einer festgelegten Kostenobergrenze vereinbart. Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, ist die Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe geschuldet. 
(2) Die Vergütung ist abzugs- und spesenfrei auf das in der Rechnung bezeichnete Konto der TH AB innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
(3) Außer der Vergütung gemäß Abs. 1 und 2 werden Reisekosten, die im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsauftrag anfallen, durch die Auftraggeberin nur nach vorheriger Abstimmung auf der Basis des Bayerischen Reisekostengesetzes erstattet. 
(4) Für zusätzliche, nicht in diesem Vertrag vereinbarte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch die TH AB, die auf einem ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeberin beruhen, wird ein gesonderter Vertrag geschlossen.
(5) Die Vergütungsregelungen nach den §§ 4ff bleiben unberührt.
(6) Die Aufrechnung von etwaigen Gegenansprüchen der Auftraggeberin ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 3    Vertraulichkeit und Veröffentlichungen
(1) Die TH AB wird die ihr und ihren Beschäftigten aufgrund dieses Forschungs- und Entwicklungsauftrags bekanntwerdenden Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen und Geschäftsvorgänge der Auftraggeberin vertraulich behandeln, soweit dies erkennbar im berechtigten Interesse der Auftraggeberin liegt. Die Auftraggeberin wird als vertraulich gekennzeichnete Arbeitsergebnisse von Beschäftigten der TH AB, von denen sie im Rahmen der gemeinsamen Forschungsarbeiten Kenntnis erhält, in gleicher Weise vertraulich behandeln. Diese Verpflichtungen enden nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Beendigung des Forschungsvorhabens. Die Vertraulichkeit endet jedoch spätestens fünf Jahre nach Erhalt der vertraulichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die bei der Durchführung der Forschungsarbeiten hinzugezogenen Beschäftigten, Mitglieder und sonstigen Personen die vorstehend beschriebene Vertraulichkeit wahren.
(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen

  • allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt werden oder
  • rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder werden oder 
  • bei der empfangenden Vertragspartei bereits vorhanden sind oder unabhängig von den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nach § 1 entwickelt werden oder
  • die preisgebende Vertragspartei schriftlich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung verzichtet oder
  • Stand der Technik sind.

(3) Die Auftraggeberin anerkennt die grundsätzliche Pflicht der TH AB zur Veröffentlichung von Art, Gegenstand und Ergebnis der an ihr durchgeführten Forschungsarbeiten. Veröffentlichungen während der Laufzeit des Forschungs- und Entwicklungsauftrags werden vorab mit der Auftraggeberin abgestimmt. Die Auftraggeberin wird ihre Zustimmung zur Veröffentlichung nicht ohne wichtigen Grund verweigern. Widerspricht die Auftraggeberin einer ihr vorgelegten Veröffentlichung (Originaltext) nicht binnen vier Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen, gilt ihre Zustimmung als erteilt. 

(4) Soweit Promotionsvorhaben oder studentische Abschlussarbeiten durch die Arbeit im Forschungs- und Entwicklungsauftrag betroffen sind, wird die Auftraggeberin den rechtlichen Verpflichtungen und berechtigten Interessen der Doktorandinnen und Doktoranden bzw. Studierenden angemessen Rechnung tragen.

§ 4    Altschutzrechte
(1) Die Vertragsparteien bleiben jeweils Inhaberin der von ihnen vor Beginn der Arbeiten gemachten Erfindungen und der darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (Altschutzrechte). 
(2) Die TH AB kann der Auftraggeberin bei Bedarf für die Zwecke und Dauer des Forschungs- und Entwicklungsauftrags oder darüber hinaus ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an ihren vor Vertragsschluss bestehenden Erkenntnissen sowie schutzrechtsfähigen und nicht schutzrechtsfähigen Ergebnissen gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt einräumen, soweit die TH AB zum jeweiligen Zeitpunkt der Einräumung noch frei darüber verfügen kann. Die Vertragsparteien werden hierzu eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§ 5    Rechte an den Ergebnissen der Arbeiten
(1) Die Ergebnisse der Arbeiten, mit Ausnahme der schutzrechtsfähigen Ergebnisse, gehen mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Auftraggeberin über, vorbehaltlich der Rechte der TH AB nach § 8.
(2) Sind die Ergebnisse, soweit diese der TH AB zustehen, durch Urheberrechte geschützt, so steht der Auftraggeberin vorbehaltlich der Regelung in § 8 das nicht ausschließliche, durch die Auftraggeberin übertragbare, zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht zu, diese in unveränderter oder veränderter Form auf alle Nutzungsarten beliebig zu nutzen (insbesondere zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen und zu verarbeiten) und Dritten für alle Nutzungsarten Nutzungsrechte einzuräumen.

§ 6    Erfindungen und Schutzrechte
(1)  Erfindungen, die Beschäftigte der TH AB während der Dauer dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß § 1 tätigen, werden von der TH AB im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unbeschränkt in Anspruch genommen, im Namen der TH AB zum Schutzrecht angemeldet sowie danach der Auftraggeberin unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Diese Schutzrechte stehen ausschließlich der TH AB zu. Die TH AB trägt die entstehenden Kosten. Der Auftraggeberin ist bekannt, dass die TH AB bei Erfindungen der bei ihr Beschäftigten an § 42 des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbnErfG) gebunden ist. Soweit sich die an der TH AB Beschäftigten auf § 42 des ArbnErfG berufen, akzeptiert die Auftraggeberin dies.
(2) Erfindungen, die gemeinsam von den Beschäftigten der TH AB und der Auftraggeberin während der Dauer dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß § 1 getätigt werden, werden von den Vertragsparteien gegenüber ihren Beschäftigten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unbeschränkt in Anspruch genommen und gemeinsam im Namen der TH AB und der Auftraggeberin zum Schutzrecht angemeldet. Die Vertragsparteien werden sich hierüber gegenseitig unverzüglich informieren, sich einvernehmlich über die jeweiligen Erfinderanteile verständigen und das Ergebnis dieser Abstimmung schriftlich festlegen. Solche Schutzrechte stehen den Vertragsparteien gemeinschaftlich zu. Die entstehenden Kosten werden von den Vertragsparteien entsprechend ihrer Erfinderanteile getragen. Die Vertragsparteien werden sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Prioritätsfrist abstimmen und verständigen, in welchen 
Ländern korrespondierende Auslandsschutzrechte anzumelden sind. 
(3) Wenn die TH AB Erfindungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht zum Schutzrecht anmelden oder ein angemeldetes Schutzrecht nicht fortführen oder aufrechterhalten will, wird sie die Auftraggeberin entsprechend informieren. 


§ 7    Nutzung der Schutzrechte
(1) Die TH AB räumt der Auftraggeberin eine Option auf Abschluss eines Vertrages über eine exklusive Lizenz zur Nutzung der Schutzrechte nach § 6 gegen angemessene Gegenleistung ein. Die Nutzungsrechte werden in einem abzuschließenden Lizenzvertrag geregelt. 
(2)    Die Laufzeit der Option ist befristet auf drei Monate ab Abschluss der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Eine Verlängerung der Option ist kostenpflichtig.
(3)    Die Option ist durch die Auftraggeberin schriftlich gegenüber der TH AB auszuüben. 
(4)    Will die Auftraggeberin bei gemeinschaftlich angemeldeten Schutzrechten das Nutzungsrecht gewerblich ausüben, ist eine Vereinbarung mit der TH AB über den Anteil der TH AB am Schutzrecht gegen ein angemessenes Entgelt zu treffen. Die Nutzung durch Dritte bedarf der Abstimmung zwischen der Auftraggeberin und der TH AB.

§ 8    Rechte der TH AB
Unbeschadet der Regelungen in §§ 5 bis 7 behalten die TH AB und ihre betroffenen Beschäftigten für ihre eigenen Zwecke in Forschung und Lehre in jedem Fall ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an Ergebnissen und Rechten gemäß §§ 5 bis 7. Hinsichtlich Veröffentlichungen gilt § 3.

§ 9    Haftung
(1)    Die TH AB wird die vereinbarten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit der bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihr bekannten Standes der Wissenschaft und Technik durchführen. Eine Gewähr wird nicht übernommen; insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsauftrags wirtschaftlich und technisch verwertbar und frei von Schutzrechten Dritter sind. Soweit der TH AB entgegenstehende Schutzrechte bekannt werden, teilt sie diese unverzüglich der Auftraggeberin mit. 
(2) Die Haftung der TH AB, ihrer gesetzlichen Vertretung sowie Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ist für Ansprüche, die nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Darüber hinaus ist in Bezug auf Erfüllungsgehilfen die Haftung für die grob fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Der Höhe nach ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. 
(3) Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in Abs. 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens einer Vertragspartei und aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10    Vorzeitige Beendigung
Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung – ganz oder teilweise – zu kündigen. Im Falle vorzeitiger Beendigung des Forschungs- und Entwicklungsauftrags werden ab dem Zeitpunkt der Beendigung weitere Forschungsarbeiten durch die TH AB nicht mehr durchgeführt. Die TH AB wird die bis dahin vorliegenden Unterlagen der Auftraggeberin zusenden. Die Auftraggeberin erstattet der TH AB über den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Vorhabens hinaus diejenigen Aufwendungen, die in Ansehung des Forschungs- und Entwicklungsauftrags und zur Erfüllung von Rechtspflichten noch anfallen, es sei denn, die TH AB unterlässt es pflichtwidrig, für die rechtzeitige Beendigung der rechtlichen Verpflichtungen Sorge zu tragen. Die bei vorzeitiger Beendigung über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus an die TH AB zu erstattenden Aufwendungen dürfen die bei Durchführung des Vorhabens insgesamt veranschlagten Mittel nicht übersteigen.

§ 11     Keine Exklusivität
Die TH AB ist berechtigt gleiche oder vergleichbare Forschungs- und Entwicklungsaufträge für dritte Auftraggeberinnen zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Auftraggeberin und die dritte Auftraggeberin in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis befinden. Diese Klausel entbindet die TH AB nicht von ihren Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber der Auftraggeberin.

§ 12    Sonstiges
(1) Für Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden ist Schriftform erforderlich. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. 
(2) Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Klauseln nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke oder bei einer Auslegung.
(3) Auf diesen Vertrag findet unter Ausschluss des Kollisionsrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aschaffenburg.