Eine neue Fiskalregel für die Eurozone

Regelungen wie die Maastricht-Regeln oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Staatsverschuldung hatten aufgrund komplexer Regelwerke wenig Wirkung in der Eurozone. Die bestehenden Regelungen werden durch politische Einflussnahmen überwacht und durchgesetzt, Sanktionierungen finden nicht statt.

Eine neue Defizitregel soll am Problem der Überschuldung anknüpfen – ohne politisch bewertet zu werden. Außerdem soll sie einfach, transparent und kontrollierbar sein. Das Ziel der Defizitregel ist es, an den Schuldenstand der Euroländer anzuknüpfen und die nationalen Fiskalpolitiken von der supranationalen Geldpolitik der EZB für die Eurozone zu trennen. Die Regel ist flexibel und ermöglicht es, hohe Schuldenquoten innerhalb geringer Zeiträume abzubauen, auch wenn das nominale Wachstum gering ist.

Die Defizitregel trennt die Fiskalpolitik von der Geldpolitik für den Euroraum und knüpft am Schuldenstand der Euroländer an. Die Regelung ist einfach, transparent und kontrollierbar und braucht dabei keine mit Schätzunsicherheiten verbundene Vorgaben. Damit die Regelung konsequent durchgesetzt werden kann, wird eine von der Politik unabhängige Kontrollinstanz vorausgesetzt.